Allgemeine Geschäftsbedingungen GK-TECH.de

I. Geltungsbereich 1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer - „GK-TECH.de

Großküchentechnik, Dipl.-Ing. Torsten Schröder e.K., Koblenzer Str. 20 A,

32584 Löhne, Deutschland“ - und dem Besteller

gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1.Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend und unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Namentlich stellt die Warenpräsentation des Verkäufers per Internet kein bindendes Angebot dar; sie stellt eine Aufforderung an den Besteller dar, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei dem Verkäufer auf elektronischem Wege eingeht, erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass dessen Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Besteller versendet und den Versand an den Besteller mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Sofern die bestellte Ware nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer den Besteller umgehend und etwa bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet. Den Kaufvertrag kann der Verkäufer auch dadurch schließen, dass er das Angebot des Bestellers in Textform (Brief, Fax, E-Mail) durch eine so bezeichnete Auftragsbestätigung bzw. Vorabrechnung bestätigt.

3.Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1.Für die Lieferung gelten die Preise des Verkäufers zum Zeitpunkt der Bestellung vorbehaltlich Irrtümern und Schreibfehlern. Alle Preise des Verkäufers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Verpackungskosten und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl des Versandgutes.

2.Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich / in Textform vereinbart, ist der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten, Nachnahmegebühren etc. ohne Abzug bei Lieferung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch im Falle der Anlieferung der Ware durch den Verkäufer sowie bei Anlieferung per Nachnahme. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den vollständigen Zahlungsbetrag verfügen kann.

3.Leistet der Besteller auf eine Mahnung des Verkäufers den Kaufpreis zzgl. etwaiger Nebenkosten (Versandkosten etc.) nicht, welche nach dem Eintritt der Fälligkeit und nach Rechnungsstellung erfolgt, so kommt der Besteller durch die Mahnung in Verzug. Hinsichtlich des Zahlungsverzugs des Bestellers gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB). Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1.Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich / in Textform vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2.Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Besteller ihm eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Verzugssetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.Der Verkäufer haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

V. Widerrufsrecht und ausdrückliche Widerrufsbelehrung für private Verbraucher

Die nachfolgenden Rechte gelten für Besteller als private Verbraucher im

Sinne des § 13 BGB. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen

gelten die Regeln des Handelsgesetzbuchs (HGB).

1. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer

ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GK-TECH.de

Großküchentechnik, Inhaber: Dipl.-Lebensmittel-Ing. Torsten Schröder e. K.,

Koblenzer Str. 20 A, 32584 Löhne-Melbergen, Telefon: 05731-8681810,

Email.: info@gk-tech.de , Fax: 05731-8681812, mittels einer eindeutigen

Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über

Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir

von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der

Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags

bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in

keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir

können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis

erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches

der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen

vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags

unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,

wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 400,00 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften

und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen

ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses

Formular aus und senden Sie es zurück.)

An GK-TECH.de Großküchentechnik, Inhaber: Dipl.-Lebensmittel-Ing. Torsten

Schröder e. K., Koblenzer Str. 20 A, 32584 Löhne-Melbergen, Telefon:

05731-86818-10, Email: info@gk-tech.de , Fax: 05731-86818-12

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen

Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*) /erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

VI. Gewährleistung / Haftungsausschluss

1.Für die einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelieferte Ware beträgt die Dauer der Gewährleistung 24 Monate ab Lieferdatum. Ist der Vertragspartner des Verkäufers ein Unternehmer, beträgt die Dauer der Gewährleistung bei Lieferung neuer Sachen für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund ein Jahr.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend der § 377 HGB.

2.Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3.Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4.Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1.Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus dem Kaufvertrag zustehenden Ansprüche.

2.Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.

3.Der Besteller hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

4.Ist der Besteller Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenforderungen an den Verkäufer ab.

VIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bedingung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch die gesetzliche Regelung zu ersetzen.

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bad Oeynhausen vereinbart; der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2.Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

3.Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.