Allgemeine Geschäftsbedingungen GK-TECH.de
I. Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer - „GK-TECH.de
Großküchentechnik, Dipl.-Ing. Torsten Schröder e.K., Koblenzer Str. 20 A,
32584 Löhne, Deutschland“ - und dem Besteller
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Verkäufer
ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1.Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend und unverbindlich und steht
unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Namentlich stellt die
Warenpräsentation des Verkäufers per Internet kein bindendes Angebot
dar; sie stellt eine Aufforderung an den Besteller dar, dem Verkäufer ein
verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an den Verkäufer zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei dem Verkäufer
auf elektronischem Wege eingeht, erhält der Besteller eine E-Mail, die den
Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten
aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine
Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll den Besteller nur
darüber informieren, dass dessen Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen
ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die
bestellte Ware an den Besteller versendet und den Versand an den Besteller
mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Sofern die
bestellte Ware nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer den Besteller
umgehend und etwa bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend
erstattet. Den Kaufvertrag kann der Verkäufer auch dadurch schließen, dass
er das Angebot des Bestellers in Textform (Brief,
Fax, E-Mail) durch eine so bezeichnete Auftragsbestätigung bzw.
Vorabrechnung bestätigt.
3.Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den
unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des
Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1.Für die Lieferung gelten die Preise des Verkäufers zum Zeitpunkt der
Bestellung vorbehaltlich Irrtümern und Schreibfehlern. Alle Preise des
Verkäufers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Verpackungskosten
und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren
etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von
Größe, Gewicht und Anzahl des Versandgutes.
2.Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich / in Textform vereinbart,
ist der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten, Nachnahmegebühren etc. ohne
Abzug bei Lieferung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch im Falle der
Anlieferung der Ware durch den Verkäufer sowie bei Anlieferung per
Nachnahme. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zulässig.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den
vollständigen Zahlungsbetrag verfügen kann.
3.Leistet der Besteller auf eine Mahnung des Verkäufers den Kaufpreis zzgl.
etwaiger Nebenkosten (Versandkosten etc.) nicht, welche nach dem Eintritt
der Fälligkeit und nach Rechnungsstellung erfolgt, so kommt der Besteller
durch die Mahnung in Verzug. Hinsichtlich des Zahlungsverzugs des Bestellers
gelten die gesetzlichen Regelungen
(§ 286 BGB). Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist der
Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von
5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt
vorbehalten.
4.Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt
wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist
der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag
beruht.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1.Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich
schriftlich / in Textform vereinbart worden sind, sind ausschließlich
unverbindliche Angaben.
2.Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht
einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Besteller
ihm eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der
schriftlichen Verzugssetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der
kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser
Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.Der Verkäufer haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.
Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist
die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
4.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
V. Widerrufsrecht und ausdrückliche Widerrufsbelehrung für private
Verbraucher
Die nachfolgenden Rechte gelten für Besteller als private Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen
gelten die Regeln des Handelsgesetzbuchs (HGB).
1. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GK-TECH.de
Großküchentechnik, Inhaber: Dipl.-Lebensmittel-Ing. Torsten Schröder e. K.,
Koblenzer Str. 20 A, 32584 Löhne-Melbergen, Telefon: 05731-8681810,
Email.: info@gk-tech.de , Fax: 05731-8681812, mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 400,00 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An GK-TECH.de Großküchentechnik, Inhaber: Dipl.-Lebensmittel-Ing. Torsten
Schröder e. K., Koblenzer Str. 20 A, 32584 Löhne-Melbergen, Telefon:
05731-8681810, Email: info@gk-tech.de , Fax: 05731-8681812
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) /erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
VI. Gewährleistung / Haftungsausschluss
1.Für die einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelieferte Neuware beträgt
die Dauer der Gewährleistung 24 Monate ab Lieferdatum, bei gebrauchter Ware
12 Monate ab Lieferdatum.
Ist der Vertragspartner des Verkäufers ein Unternehmer, beträgt die Dauer
der Gewährleistung bei Lieferung neuer Sachen für Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund ein Jahr, bei
Lieferung von Gebrauchtsachen sind alle Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die
Dauer der Gewährleistung und der Ausschluss gemäß VI. 1. Satz 2 gelten nicht
im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen durch den
Verkäufer.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und /oder anderen
Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des
Bestellers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Ansprüche und Schäden, die aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit
falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Besteller weist
nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller Eingriffe und / oder
Reparaturen an den Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die
nicht autorisiert sind, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage
nach Empfang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen; anderenfalls sind
hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr
gilt ergänzend der § 377 HGB.
2.Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt,
ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung
verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen
Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller
hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3.Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des
Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind
die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den
Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten
vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4.Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem
Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet der
Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Bestellers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Der Schadensersatzanspruch für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.Kommen Ausstellungsstücke, die bereits als Vorführgeräte genutzt wurden,
an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zum Verkauf, beträgt die
Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
VII. Eigentumsvorbehalt
1.Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung
sämtlicher ihm gegen den Besteller aus dem Kaufvertrag zustehenden
Ansprüche.
2.Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller
seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht
nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen
Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in
seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch
den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden
Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch den
Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach
Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.
3.Der Besteller hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere
von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines
Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat dem
Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen
diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen
Zugriffe Dritter entstehen.
4.Ist der Besteller Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist. Er
tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder
Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises zzgl. etwaiger
Nebenforderungen an den Verkäufer ab.
VIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bedingung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon
die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung
durch die gesetzliche Regelung zu ersetzen.
IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bad Oeynhausen vereinbart; der Verkäufer ist
auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2.Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung
des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über
bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
3.Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann
auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich
zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.